SPD Leinfelden-Echterdingen

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Nils Schmid und die SPD Leinfelden-Echterdingen luden am vergangenen Sonntag - ganz bewusst einen Tag nach dem Internationalen Frauentag - zu einer Lesung und Diskussion mit der renommierten Autorin und Osteuropa-Expertin Dr. Sabine Fischer zum Thema „Russlands Krieg gegen die Ukraine und Europa“ in die Echterdinger Zehntscheuer. Der Bürgersaal war bei diesem nach wie vor brandaktuellen Thema mit circa 80 Zuhörerinnen und Zuhörern vollbesetzt. Zunächst begrüßte MdB Nils Schmid die zahlreichen Besucherinnen und Besucher, darunter auch die ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Karin Roth und Rainer Arnold. Anschließend las Dr. Sabine Fischer, Osteuropa-Expertin bei der Stiftung für Wissenschaft und Politik, Passagen aus ihrem aktuellen Buch „Die chauvinistische Bedrohung“ vor und antwortete auf die klugen Moderationsfragen von Nils Schmid sowie auf Fragen aus dem Publikum.

Drei zentrale Elemente prägen das chauvinistische Regierungs-Milieu in Russland

In Bezug auf Putin und dessen Regime habe man es mit drei zentralen Elementen zu tun, die das chauvinistische Regierungs-Milieu in Russland prägten, so Fischer: Zum ersten mit einem aggressiven Nationalismus und Chauvinismus. Zum zweiten mit einem gegen die Frauen gerichteten Sexismus und Patriarchat. Und zum dritten mit autokratischen Strukturen. Sabine Fischer hat in der jüngeren Vergangenheit in Russland geforscht und dabei den komplett anderen Blick der russischen Elite auf den Krieg in der Ukraine herausgearbeitet. Für Putin und sein Regime sei der Krieg eine unausweichliche geschichtliche Bedingung, der Westen werde als antirussische Bedrohung und als entschiedener Gegner gesehen.

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Mit dem im Bundestag beschlossenen Finanzpaket ergeben sich auch für Baden-Württemberg neue Investitionsmöglichkeiten. Die konkrete Umsetzung ist allerdings noch offen. Deshalb wollen wir jetzt handeln, um wichtige Investitionen beispielsweise in Klimaschutz, Wirtschaft und Infrastruktur auf den Weg zu bringen.

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PRESSEMITTEILUNG
SPD zum internationalen Frauentag 2025: „Wir wollen Fortschritt und stellen uns denen entgegen, die das Rad zurückdrehen wollen“

Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März 2025 erklärt der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch:

„Der Weltfrauentag 2025 unterstreicht die dringende Notwendigkeit, in Sachen Gleichstellung von Frauen voranzukommen und uns denen entgegenzustellen, die die Uhr zurückdrehen wollen. Dass der Frauenanteil im Deutschen Bundestag nun auf unter ein Drittel fällt, zeigt, dass der Fortschritt nicht nur erkämpft, sondern auch verteidigt werden muss. Als SPD Baden-Württemberg setzen wir uns mit Nachdruck dafür ein, dass Frauen in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens gleichberechtigt teilhaben können.“

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Die Haushaltslage der Stadt ist angespannt, erhebliche Kreditaufnahmen sind nötig, um bereits beschlossene Investitionen für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt zu tätigen vom Hallenbad, über Schulen und Kindergärten und etliche andere Projekte. Wir müssen sparen und viele freiwillige Aufgaben auf den Prüfstand stellen. Das ist nicht einfach und muss mit Augenmaß erfolgen. Zunächst einmal ist es der SPD-Fraktion wichtig zu betonen, dass Kultur den Zusammenhalt in unserer Stadt stärkt, den wir so dringend brauchen. Deshalb sind wir sehr stolz auf das vielfältige kulturelle Angebot, seien es die vielfältigen Veranstaltungsreihen des Kulturamts für Jung und Alt, die Mäulesmühle, die Filderhalle, die Museen, das Theater unter den Kuppeln, die Galerie Altes Rathaus in Musberg, der kunsthub, die Musikvereine. Die Liste ließe sich weiter fortsetzen.

Ein Bestandteil des kulturellen Angebots war bisher auch das Spielkartenmuseum in Leinfelden. 1956 kam die Firma ASS (Altenburger und Stralsunder Spielkarten) an den Standort Leinfelden. 1974 erfolgte dann die Eröffnung des Spielkartenmuseums, das schließlich nach dem Weggang der Firma ASS 1982 an Land und Stadt verkauft wurde. Die Stadt wurde Träger des Museums, das auch Zweigstelle des Württembergischen Landesmuseums ist. Das Museum wird als Archiv geführt mit einem kurzen Besucherzeitraum am Mittwochnachmittag. In der Vergangenheit gab es persönliche Bindungen, das hat sich geändert. Die Spielkarten werden zudem nicht mehr mit der Stadt verknüpft. Vertraglich wurde vor vielen Jahren geregelt, dass die Stadt LE die wissenschaftliche Betreuung des Museums übernimmt. Das ist unseres Erachtens keine kommunale Aufgabe, schon gar keine kommunale Pflichtaufgabe.

Nun ist die Museumsleitung kürzlich in den wohlverdienten Ruhestand gegangen. In der Abwägung, ob wir uns als Stadt in diesen Zeiten weiterhin ein wissenschaftlich orientiertes Museum für eine eng begrenzte Nutzergruppe, die über die ganze Welt verstreut ist, leisten sollen, haben wir uns dafür entschieden, einen Schlussstrich zu ziehen. Nach Aussage der Verwaltung wären kurzfristig Investitionen von 0,6 Mio. € notwendig und auch im laufenden Betrieb wären mindestens 0,2 Mio. € jährlich aufzuwenden. Das ist ein viel zu hoher Betrag, dem kein entsprechender Nutzen für unsere Bürgerinnen und Bürger gegenübersteht. Dieser Schritt ist uns nicht leichtgefallen. Selbstverständlich schätzen wir die geleistete Arbeit sehr und werden auch darauf achten, dass die Mitarbeitenden angemessen bei der Stadt weiterbeschäftigt werden. Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion

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Beim traditionellen Politischen Aschermittwoch der SPD Baden-Württemberg in Ludwigsburg folgten rund 600 Gäste den feurigen Aschermittwochsreden von unserem Landesvorsitzenden Andreas Stoch und dem ehemaligen SPD-Vorsitzenden Martin Schulz. Natürlich stand der diesjährige Aschermittwoch stark im Zeichen der Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD im Bund.

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