SPD Leinfelden-Echterdingen

Beim gut besuchten kommunalpolitischen Stammtisch in den Echterdinger Ratsstuben haben wir uns über den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD in einer ersten Runde sehr intensiv ausgetauscht. Die wichtigsten Punkte dabei waren die Bewältigung der geopolitischen Herausforderungen wie das Erstarken von autoritären Regimen weltweit, der Krieg in der Ukraine, die anhaltende Wachstumsschwäche und natürlich die bisher absehbaren Auswirkungen auf die Politik vor Ort. Angesichts der gerade bekannt gewordenen weiteren Einbußen bei der Gewerbesteuer müssen wir festhalten, dass das Wünschenswerte an städtischen Investitionen das aufgrund der finanziellen Mittel tatsächlich Realisierbare bei weitem übersteigt. Es muss nun darum gehen, konsequent Prioritäten zu setzen. Dabei stehen für uns ganz klar die Erfüllung unserer Pflichtaufgaben bspw. bei Schulen und Kitas und die Erhaltung des Vermögens der Stadt durch Sanierung von Gebäuden sehr stark im Vordergrund.

Wir sind selbstverständlich auch bereit, uns konstruktiv an der Diskussion um die Absenkung von Standards bei der Ausführung von Bauvorhaben zu beteiligen. Hier werden wir Spielräume erschließen müssen. Den Freiwilligkeitsaufgaben kommt dann aus unserer Sicht eine nachrangige Bedeutung zu. Gleichwohl wird es hier aber darum gehen, den sozialen Zusammenhalt in der Stadt wie den Stadtpass oder das Ehrenamt zu stärken.

Die SPD ist eine Mitmachpartei. Vom 15. bis zum 29. April 2025 findet ein Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag statt. Bitte beteiligt euch zahlreich daran. Nach dieser ersten Diskussionsrunde waren wir uns beim Stammtisch überwiegend einig, dass die positiven Punkte überwiegen und nach Bewertung der uns bisher vorliegenden Informationen der Koalitionsvertrag anzunehmen ist. In unsicheren Zeiten brauchen wir eine stabile Regierung. Barbara Sinner-Bartels

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Das Leinfeldener Industriegebiet hat schon seit längerem mit einem großen Gewerbeleerstand zu kämpfen. Viele Bürogebäude dort stehen leer oder werden nur teilweise genutzt.
Diesen Leerstand müssen wir bekämpfen: Nicht nur können wir damit verhindern, dass neue Flächen versiegelt und bebaut werden, obwohl es bereits entsprechende Gebäude in unserer Stadt gibt; auch helfen wir damit unserem Industriestandort sich zu stabilisieren oder wieder zu wachsen und damit die Wirtschaft vor Ort anzukurbeln.

Nun plant die Daimler Truck AG in Leinfelden weiter zu expandieren und nutzt dafür ein bereits bestehendes, vom Leerstand betroffenes, Bürogebäude im Fasanenweg. Das Gebäude soll modernisiert und energetisch saniert werden. Außerdem will der Investor das bisherige Obergeschoss zurückbauen, da es nicht die gesamte Fläche des Gebäudes ausnutzt. Dafür wird ein weiteres Obergeschoss aufgestockt, das die gesamte Gebäudefläche ausfüllt. Das energetisch sanierte Gebäude wird möglichst CO2-neutral betrieben werden: Die Nutzung von Geothermie und einer Wärmepumpe sind geplant.

All diese Ansätze sind sehr lobenswert und genau das, was unser Industriestandort momentan braucht! Anstatt neue Flächen zu versiegeln, wird der Gewerbeleerstand genutzt und nach oben verdichtet - und dabei werden auch noch zukünftig Emissionen eingespart. Dem Aufstellungsbeschluss für die Änderung des Bebauungsplans wurde in der vergangenen Sitzung des Technischen Ausschusses deswegen auch mit den Stimmen unserer Fraktion zugestimmt. Nun muss er noch vom Gemeinderat in dessen kommenden Sitzung verabschiedet werden. Wir sind der festen Überzeugung, dass dieser Schritt für unsere Stadt als Industriestandort auch für die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen maßgeblich ist. Joël Jetter für die SPD-Fraktion

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Der Koalitionsvertrag für eine stabile Regierung steht. Wir haben hart verhandelt, um unser Land in den kommenden Jahren grundlegend zu modernisieren und gerechter zu machen. Die nächste Regierung muss nicht alles ändern oder über den Haufen werfen. Aber sie muss die entscheidenden Dinge richtig angehen. Wir haben einen Plan, um unser Land systematisch zu modernisieren und nach vorne zu bringen

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Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch wertet die Vorstellung des Koalitionsvertrags als wichtiges Signal. 

„In der aktuellen weltpolitischen Situation ist die Einigung von CDU/CSU und SPD in relativ kurzer Zeit ein sehr wichtiges Signal. Jetzt geht es darum, die Kraft, die in dieser Einigung liegt, auf die Straße zu bringen. Die Menschen müssen sehen, dass die Regierung ihre Probleme anerkennt – und Instrumente in der Hand hat, sie anzugehen“, so Stoch. 

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Im Bund wurde das größte Investitionspaket auf den Weg gebracht, das die Bundesrepublik je gesehen hat. Wie wir das Geld sinnvoll einsetzen könnten? Um das zu diskutieren, hat unser Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch die Landesregierung und die Vorsitzenden aller demokratischen Landtagsfraktionen zum Gespräch eingeladen. Denn: Die anstehenden Herausforderungen sind so groß, dass wir sie nur gemeinsam lösen können. Was wir zum Gespräch mitbringen? Folgende Ideen:

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