SPD Leinfelden-Echterdingen

Die SPD Fraktion L.-E. hat diese Tage einen Antrag in den Gemeinderat eingebracht unter der Überschrift: „Mehr tun für Bildung: notwendige Sanierungen und Erweiterungsbauten an Schulen in L.-E. erfassen und nach Dringlichkeit bearbeiten“.

Die Schülerzahlen in L.-E. steigen in den nächsten Jahren stark an: Die Prognose der Schülerzahlen im Zeitfenster 2023/24 bis zum Schuljahr 2029/30 , die jüngst im Gemeinderat vorgestellt wurde, sagt aus, dass die Zahl der Schülerinnen und Schüler in der Stadt um 674 Personen oder rund 18 % auf dann 4.356 Schülerinnen und Schüler steigen wird.

An nahezu allen Schulen der Stadt muss etwas getan werden, sei es die Durchführung von Sanierungsmaßnahmen oder seien es Erweiterungen der Gebäude. Die Bereitstellung von Schulraum ist eine kommunale Pflichtaufgabe. Es geht hier um die Zukunft unserer Kinder, betonte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Barbara Sinner-Bartels bei der Einbringung des Antrags.

Bei der Lindachschule wurde im Dezember 2023 zwar der Startschuss für die Erweiterung gegeben, aber leider viel zu spät. Die vermutlich teuren Containerlösungen für einzelne Klassen, die jetzt bereits vor Baubeginn notwendig werden, hätten vermieden werden können, wenn die Entscheidung über die Erweiterung früher getroffen worden wäre. Der Anstieg der Schülerzahlen ist seit längerer Zeit bekannt.

Um künftig zu vermeiden, dass teure Containerlösungen nötig werden, hat die SPD-Fraktion deshalb beantragt, dass a.) die beschriebenen Maßnahmen bei der Sanierung und Erweiterung unserer Schulen präzisiert und b.) diese dann im Anschluss nach der Dringlichkeit in eine Rangfolge gebracht werden, die  abgearbeitet und umgesetzt wird.Die Verwaltung wird gebeten, hierzu als Grundlage für die anstehenden Haushaltsberatungen einen entsprechenden Vorschlag auszuarbeiten und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen. Hans-Ulrich Kramer, Schriftführer der SPD L.-E.

Foto: Die SPD-Fraktion L.-E. mit Erich Klauser, Barbara Sinner-Bartels und Jens Zellmer (v.l.n.r.). Foto: Dominik Mayer

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SPD-Fraktionsvorsitzender Erich Klauser, Stadträtin Barbara Sinner-Bartels, Stadtrat Jens Zellmer und Kreisrat Ulrich Bartels freuten sich über viele Gäste beim Frühjahrsempfang in der Filderhalle, darunter der ehemalige OB-Kandidat Raiko Grieb, Vertreter der Kirchen, der Wirtschaft, von Vereinen und von anderen Parteien. Auch viele Mitglieder der SPD L.-E. und zahlreiche Kommunalwahlkandidatinnen und -kandidaten der SPD-Liste waren anwesend und sorgten gemeinsam für ein reichhaltiges Buffet, an dem sich alle Gäste den Abend über gut laben konnten.

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Für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen: Tarifvertragsgesetz ist 75 Jahre alt!

Am 9. April 2024 feierte das Tarifvertragsgesetz sein 75-jähriges Bestehen. Seit seiner Einführung im Jahr 1949 legt es die Rahmenbedingungen für Tarifverhandlungen zwischen Unternehmen und Gewerkschaften fest. Diese Tarifverträge sind seit jeher Garanten für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen, und sie spielen eine entscheidende Rolle bei der sozial-ökologischen und digitalen Transformation unserer Wirtschaftsordnung.

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Am 20. April haben wir mit vielen engagierten Genoss:innen und Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Wiesloch unseren Auftakt in die heiße Phase des Europa- und Kommunalwahlkampfes begangen. Unser Spitzenkandidat René Repasi machte deutlich, um welche Errungenschaften der Europäischen Union es im anstehenden Wahlkampf zu kämpfen gilt: "Europa schützt die Demokratie, Europa steht für die offenen Grenzen und Europa ist gebaut auf den Werten von Toleranz und Rechtsstaatlichkeit - alles Dinge, die die Rechtspopulist:innen ablehnen. Sie wollen Europa abbauen und schleifen - das können und werden wir nicht zulassen!".

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Bei der Podiumsdiskussion des Bunds der Selbstständigen (BdS) am 16. April in der Filderhalle war auch die SPD L.-E. vertreten: Stadträtin Barbara Sinner-Bartels (Foto) äußerte sich auf dem Podium zu den Themenkreisen Stadtmarketing (Welche Unterstützung soll die neu zu gründende GmbH konkret leisten? Kann neben organisatorischer auch finanzielle Hilfe erfolgen?), Entlastung der Hauptstraßen in LE, die geplanten Sanierungen der Ortskerne, die Frage: "wieviele Rathäuser braucht die Stadt?", Innenstadtbelebung und die Weiterentwicklung des Parkraumkonzepts. Eine informative, lohnende Veranstaltung.

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