SPD Leinfelden-Echterdingen

Kürzlich wurden die Schülerzahlen der nächsten Jahre beraten. Dabei zeigte sich, dass von einem weiteren spürbaren Anstieg von 3.728 SchülerInnen in 2024/25 bis auf 4.285 SchülerInnen in 2030/31 auszugehen ist. Das ist ein stattliches Plus von 557 SchülerInnen oder eine beachtliche Steigerung um rund 15 %. Das sind die harten Fakten. Damit ist klar, dass das vorhandene Raumangebot nicht ausreichen wird. Hinzu kommt, dass die Ganztagesbetreuung im Grundschulbereich an manchen Schulen ohne neue Räume nicht umzusetzen ist und schließlich ändern sich bildungspolitische Rahmenbedingungen. Vieles ist derzeit in Bewegung. Beide Gymnasien in der Stadt werden wieder zu G9 zurückkehren. Damit ergibt sich Raumbedarf für eine zusätzliche Jahrgangsstufe.

Für die SPD-Fraktion ist klar, dass wir bei den neu zu schaffenden Räumen darauf achten müssen, dass diese flexibel nutzbar sind. Wie sieht es denn bei detaillierter Betrachtung aus? Die Erweiterung der Zeppelinschule ist im Bau, hier hat es leider bedauerliche Verzögerungen in der Bauphase gegeben. Die Erweiterung der Lindachschule befindet sich im Verfahren. Es hat viel zu lange gedauert, bis sich Stadtverwaltung und die Mehrheit des Gemeinderats zum Handeln entschlossen haben. Wir hatten in Kenntnis der Fakten frühzeitig vergeblich auf den zusätzlichen Raumbedarf hingewiesen. Ab 2026/27 müssen jetzt im Schulhof teure Container aufgestellt werden. Das ist bitter und hätte vermieden werden können, wenn die Fakten rechtzeitig zur Kenntnis genommen worden wären. Dieser Fehler darf sich bei der Eichbergschule nicht wiederholen. Ab 2028/29 ist dort die räumliche Unterbringung nicht mehr gewährleistet, so schreibt es die Verwaltung in ihrer aktuellen Vorlage. Es bleiben noch drei Jahre für ein komplexes Verfahren.

Wir fragen uns, ob die bisher getroffenen Entscheidungen ausreichend sind und haben um einen nachvollziehbaren Zeitplan für die Umsetzung des Vorhabens gebeten. Durch den Umzug der Sprachheilschule in ein Interimsgebäude werden erfreulicherweise an der Schönbuchschule die benötigten Räume für die Schulkindbetreuung frei. Schließlich ist auch Handlungsbedarf am Philipp-Matthäus-Hahn-Gymnasium gegeben. Die Liste der anstehenden Vorhaben ist lang und es ist nicht auszuschließen, dass noch weitere hinzukommen. Schulen haben für uns weiterhin Priorität und sind eine kommunale Pflichtaufgabe, auch in Zeiten knapper Finanzen.

Termin: Bürgersprechstunde der SPD-Fraktion am 7.4.2025 ab 19 Uhr im Rathaus Leinfelden, Besprechungszimmer, 1. Stock.

Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion

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Mit dem im Bundestag beschlossenen Finanzpaket ergeben sich auch für Baden-Württemberg neue Investitionsmöglichkeiten. Die konkrete Umsetzung ist allerdings noch offen. Deshalb wollen wir jetzt handeln, um wichtige Investitionen beispielsweise in Klimaschutz, Wirtschaft und Infrastruktur auf den Weg zu bringen.

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PRESSEMITTEILUNG
SPD zum internationalen Frauentag 2025: „Wir wollen Fortschritt und stellen uns denen entgegen, die das Rad zurückdrehen wollen“

Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März 2025 erklärt der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch:

„Der Weltfrauentag 2025 unterstreicht die dringende Notwendigkeit, in Sachen Gleichstellung von Frauen voranzukommen und uns denen entgegenzustellen, die die Uhr zurückdrehen wollen. Dass der Frauenanteil im Deutschen Bundestag nun auf unter ein Drittel fällt, zeigt, dass der Fortschritt nicht nur erkämpft, sondern auch verteidigt werden muss. Als SPD Baden-Württemberg setzen wir uns mit Nachdruck dafür ein, dass Frauen in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens gleichberechtigt teilhaben können.“

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Die Haushaltslage der Stadt ist angespannt, erhebliche Kreditaufnahmen sind nötig, um bereits beschlossene Investitionen für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt zu tätigen vom Hallenbad, über Schulen und Kindergärten und etliche andere Projekte. Wir müssen sparen und viele freiwillige Aufgaben auf den Prüfstand stellen. Das ist nicht einfach und muss mit Augenmaß erfolgen. Zunächst einmal ist es der SPD-Fraktion wichtig zu betonen, dass Kultur den Zusammenhalt in unserer Stadt stärkt, den wir so dringend brauchen. Deshalb sind wir sehr stolz auf das vielfältige kulturelle Angebot, seien es die vielfältigen Veranstaltungsreihen des Kulturamts für Jung und Alt, die Mäulesmühle, die Filderhalle, die Museen, das Theater unter den Kuppeln, die Galerie Altes Rathaus in Musberg, der kunsthub, die Musikvereine. Die Liste ließe sich weiter fortsetzen.

Ein Bestandteil des kulturellen Angebots war bisher auch das Spielkartenmuseum in Leinfelden. 1956 kam die Firma ASS (Altenburger und Stralsunder Spielkarten) an den Standort Leinfelden. 1974 erfolgte dann die Eröffnung des Spielkartenmuseums, das schließlich nach dem Weggang der Firma ASS 1982 an Land und Stadt verkauft wurde. Die Stadt wurde Träger des Museums, das auch Zweigstelle des Württembergischen Landesmuseums ist. Das Museum wird als Archiv geführt mit einem kurzen Besucherzeitraum am Mittwochnachmittag. In der Vergangenheit gab es persönliche Bindungen, das hat sich geändert. Die Spielkarten werden zudem nicht mehr mit der Stadt verknüpft. Vertraglich wurde vor vielen Jahren geregelt, dass die Stadt LE die wissenschaftliche Betreuung des Museums übernimmt. Das ist unseres Erachtens keine kommunale Aufgabe, schon gar keine kommunale Pflichtaufgabe.

Nun ist die Museumsleitung kürzlich in den wohlverdienten Ruhestand gegangen. In der Abwägung, ob wir uns als Stadt in diesen Zeiten weiterhin ein wissenschaftlich orientiertes Museum für eine eng begrenzte Nutzergruppe, die über die ganze Welt verstreut ist, leisten sollen, haben wir uns dafür entschieden, einen Schlussstrich zu ziehen. Nach Aussage der Verwaltung wären kurzfristig Investitionen von 0,6 Mio. € notwendig und auch im laufenden Betrieb wären mindestens 0,2 Mio. € jährlich aufzuwenden. Das ist ein viel zu hoher Betrag, dem kein entsprechender Nutzen für unsere Bürgerinnen und Bürger gegenübersteht. Dieser Schritt ist uns nicht leichtgefallen. Selbstverständlich schätzen wir die geleistete Arbeit sehr und werden auch darauf achten, dass die Mitarbeitenden angemessen bei der Stadt weiterbeschäftigt werden. Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion

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Beim traditionellen Politischen Aschermittwoch der SPD Baden-Württemberg in Ludwigsburg folgten rund 600 Gäste den feurigen Aschermittwochsreden von unserem Landesvorsitzenden Andreas Stoch und dem ehemaligen SPD-Vorsitzenden Martin Schulz. Natürlich stand der diesjährige Aschermittwoch stark im Zeichen der Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD im Bund.

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