Trotz intensiver Bemühungen ist in der vergangenen Sitzungswoche die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht im Deutschen Bundestag gescheitert – vor allem am parteipolitischen Kalkül von CDU/CSU. Damit drohen im Herbst wieder höhere Infektionszahlen. Der russische Präsident Putin setzt seinen brutalen Krieg gegen die Ukraine fort – darauf reagieren Deutschland und die Europäische Union mit weiteren harten Sanktionen und weiterer Unterstützung für die Ukraine. Um den auch in Deutschland spürbaren Folgen des Krieges zu begegnen, haben wir Entlastungsmaßnahmen auf den Weg gebracht, die vor allem Menschen mit geringen und mittleren Einkommen helfen.
Die Lage in der Corona-Pandemie hat sich in den letzten Tagen langsam wieder entspannt. Um für den Herbst und eine dann drohende neue Welle von Corona-Infektionen vorbereitet zu sein, hat der Deutsche Bundestag frühzeitig mit den Beratungen über eine allgemeine Impfpflicht begonnen. In der vergangenen Woche stand ein Kompromissvorschlag zwischen den beiden Gruppen, die eine allgemeine Impfpflicht befürwortet haben, zur Abstimmung an. Mit diesem Entwurf wären wir einen wichtigen ersten Schritt gegangen, um im Herbst diejenigen zu schützen, die besonders von schwereren Verläufen betroffen sind, hätten mit einer allgemeinen Beratungspflicht die Impfquote insgesamt weiter erhöhen und bei Bedarf auch die Impfpflicht ausweiten können. Alle 22 Mitglieder der Landesgruppe haben für den Gesetzentwurf gestimmt – leider hat es nicht gereicht. Der Kompromiss ist an der Blockadehaltung der Union gescheitert. Friedrich Merz und Markus Söder war offensichtlich der parteipolitische Nutzen wichtiger als ein angemessener Schutz gegen die Pandemie – mit allen gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Folgekosten. Daran werden sich CDU und CSU messen lassen müssen, wenn im Herbst die Krankenhäuser wieder mit erheblichen Belastungen zu kämpfen haben, Einschränkungen in Handel und Gastronomie möglicherweise wieder drohen oder Schulen und Kitas wieder stärker betroffen sein werden.
Die entsetzlichen Bilder aus der ukrainischen Stadt Butscha haben uns alle erschüttert. Sie haben uns einmal mehr vor Augen geführt, mit welcher Brutalität der russische Präsident Putin und seine Streitkräfte in der Ukraine vorgehen, um ihre Kriegsziele zu erreichen. Diese Verbrechen müssen aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Wir stehen weiter fest an der Seite der Ukraine. Putin und sein Regime werden für die Kriegsverbrechen einen hohen Preis zahlen – politisch wie wirtschaftlich. Deutschland hat mit seinen europäischen Partnern deshalb die bereits geltenden Sanktionen gegen Russland und Belarus weiter verschärft. Wir halten an Waffenlieferungen fest, damit sich die Ukraine gegen die russische Invasion verteidigen kann. Und wir leisten wie kein anderes Land wirtschaftliche und humanitäre Hilfe. Seit Kriegsbeginn wurden in Deutschland mehr als 300.000 aus der Ukraine Geflüchtete registriert. Um die Herausforderungen bei der Aufnahme und Integration der schutzsuchenden Menschen aus der Ukraine bewältigen zu können, hat sich die Bundesregierung mit den Ländern vergangene Woche bei den Verteilungs- und Finanzierungsfragen verständigt. Das ist wichtig für die Geflüchteten und für die Kommunen, damit sie nicht mit den Kosten alleine gelassen werden.
Die Folgen des Krieges in der Ukraine sind auch in Deutschland zu spüren. Die Energiekosten sind weiter gestiegen. Wir haben die Nöte der Menschen und Unternehmen im Land im Blick. Die Bundesregierung hat bereits zwei Entlastungspakete sowie Hilfsmaßnahmen für die Wirtschaft beschlossen, die der Breite der Gesellschaft zugutekommen. Davon profitieren nicht zuletzt gerade auch Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen, Rentner:innen sowie Studierende. Einige der Maßnahmen haben wir in der vergangenen Woche im Bundestag auf den Weg gebracht: Rückwirkend zum 1. Januar 2022 heben wir den Arbeitnehmerpauschalbetrag um 200 Euro und den Grundfreibetrag auf nun 10.347 Euro an und erhöhen die Fernpendlerpauschale auf 38 Cent sowie die Mobilitätsprämie für Geringverdiener. Bereits beschlossen haben wir einen Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger:innen, Azubis und Studierende. Wir werden die EEG-Umlage zum 1. Juli 2022 abschaffen und haben dafür gesorgt, dass die Preissenkungen direkt an die Kund:innen weitergegeben werden. Und wir bringen eine faire Teilung der CO2-Kosten zwischen Vermieter:innen und Mieter:innen auf den Weg. Die Mieter:innen, die bislang die CO2-Kosten voll tragen mussten, entlasten wir damit und schaffen gleichzeitig Anreize für Vermieter:innen, energetische Sanierungen ihrer Gebäude voranzutreiben. Im Februar haben wir eine Einmalzahlung von 100 Euro für Menschen, die ALG II oder Grundsicherung beziehen, beschlossen – zusätzlich dazu unterstützen wir sie jetzt mit einer weiteren Einmalzahlung in gleicher Höhe. Besondere Härten für Familien federn wir mit einem Einmalbonus von 100 Euro für jedes Kind ab. Mit einer Energiepreispauschale von 300 Euro für einkommenssteuerpflichtige Erwerbstätige und Selbständige unterstützen wir v.a. Menschen mit mittleren und geringen Einkommen. Wir senken die Energiesteuer auf Kraftstoffe für drei Monate auf das europäische Mindestmaß ab. Mit einer ÖPNV-Flatrate für 9 Euro pro Monat für drei Monate für alle Bürger:innen sorgen wir für eine günstige Alternative. Und wir beschleunigen den Ausbau der Erneuerbaren Energien weiter und reduzieren damit unsere Abhängigkeit von fossilen Energieträgern.
Martin Gerster MdB
Vorsitzender der SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg