SPD Leinfelden-Echterdingen

Beim gut besuchten kommunalpolitischen Stammtisch in den Echterdinger Ratsstuben haben wir uns über den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD in einer ersten Runde sehr intensiv ausgetauscht. Die wichtigsten Punkte dabei waren die Bewältigung der geopolitischen Herausforderungen wie das Erstarken von autoritären Regimen weltweit, der Krieg in der Ukraine, die anhaltende Wachstumsschwäche und natürlich die bisher absehbaren Auswirkungen auf die Politik vor Ort. Angesichts der gerade bekannt gewordenen weiteren Einbußen bei der Gewerbesteuer müssen wir festhalten, dass das Wünschenswerte an städtischen Investitionen das aufgrund der finanziellen Mittel tatsächlich Realisierbare bei weitem übersteigt. Es muss nun darum gehen, konsequent Prioritäten zu setzen. Dabei stehen für uns ganz klar die Erfüllung unserer Pflichtaufgaben bspw. bei Schulen und Kitas und die Erhaltung des Vermögens der Stadt durch Sanierung von Gebäuden sehr stark im Vordergrund.

Wir sind selbstverständlich auch bereit, uns konstruktiv an der Diskussion um die Absenkung von Standards bei der Ausführung von Bauvorhaben zu beteiligen. Hier werden wir Spielräume erschließen müssen. Den Freiwilligkeitsaufgaben kommt dann aus unserer Sicht eine nachrangige Bedeutung zu. Gleichwohl wird es hier aber darum gehen, den sozialen Zusammenhalt in der Stadt wie den Stadtpass oder das Ehrenamt zu stärken.

Die SPD ist eine Mitmachpartei. Vom 15. bis zum 29. April 2025 findet ein Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag statt. Bitte beteiligt euch zahlreich daran. Nach dieser ersten Diskussionsrunde waren wir uns beim Stammtisch überwiegend einig, dass die positiven Punkte überwiegen und nach Bewertung der uns bisher vorliegenden Informationen der Koalitionsvertrag anzunehmen ist. In unsicheren Zeiten brauchen wir eine stabile Regierung. Barbara Sinner-Bartels

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Das Leinfeldener Industriegebiet hat schon seit längerem mit einem großen Gewerbeleerstand zu kämpfen. Viele Bürogebäude dort stehen leer oder werden nur teilweise genutzt.
Diesen Leerstand müssen wir bekämpfen: Nicht nur können wir damit verhindern, dass neue Flächen versiegelt und bebaut werden, obwohl es bereits entsprechende Gebäude in unserer Stadt gibt; auch helfen wir damit unserem Industriestandort sich zu stabilisieren oder wieder zu wachsen und damit die Wirtschaft vor Ort anzukurbeln.

Nun plant die Daimler Truck AG in Leinfelden weiter zu expandieren und nutzt dafür ein bereits bestehendes, vom Leerstand betroffenes, Bürogebäude im Fasanenweg. Das Gebäude soll modernisiert und energetisch saniert werden. Außerdem will der Investor das bisherige Obergeschoss zurückbauen, da es nicht die gesamte Fläche des Gebäudes ausnutzt. Dafür wird ein weiteres Obergeschoss aufgestockt, das die gesamte Gebäudefläche ausfüllt. Das energetisch sanierte Gebäude wird möglichst CO2-neutral betrieben werden: Die Nutzung von Geothermie und einer Wärmepumpe sind geplant.

All diese Ansätze sind sehr lobenswert und genau das, was unser Industriestandort momentan braucht! Anstatt neue Flächen zu versiegeln, wird der Gewerbeleerstand genutzt und nach oben verdichtet - und dabei werden auch noch zukünftig Emissionen eingespart. Dem Aufstellungsbeschluss für die Änderung des Bebauungsplans wurde in der vergangenen Sitzung des Technischen Ausschusses deswegen auch mit den Stimmen unserer Fraktion zugestimmt. Nun muss er noch vom Gemeinderat in dessen kommenden Sitzung verabschiedet werden. Wir sind der festen Überzeugung, dass dieser Schritt für unsere Stadt als Industriestandort auch für die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen maßgeblich ist. Joël Jetter für die SPD-Fraktion

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Jede Woche sterben in Deutschland drei Frauen durch ihren Partner oder Ex-Partner. Im Jahr 2023 ist die Zahl der Opfer von Gewalt in der Partnerschaft im Südwesten um fast zehn Prozent angestiegen. Das zeigt: Frauen müssen besser vor häuslicher Gewalt geschützt werden!

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Kürzlich wurden die Schülerzahlen der nächsten Jahre beraten. Dabei zeigte sich, dass von einem weiteren spürbaren Anstieg von 3.728 SchülerInnen in 2024/25 bis auf 4.285 SchülerInnen in 2030/31 auszugehen ist. Das ist ein stattliches Plus von 557 SchülerInnen oder eine beachtliche Steigerung um rund 15 %. Das sind die harten Fakten. Damit ist klar, dass das vorhandene Raumangebot nicht ausreichen wird. Hinzu kommt, dass die Ganztagesbetreuung im Grundschulbereich an manchen Schulen ohne neue Räume nicht umzusetzen ist und schließlich ändern sich bildungspolitische Rahmenbedingungen. Vieles ist derzeit in Bewegung. Beide Gymnasien in der Stadt werden wieder zu G9 zurückkehren. Damit ergibt sich Raumbedarf für eine zusätzliche Jahrgangsstufe.

Für die SPD-Fraktion ist klar, dass wir bei den neu zu schaffenden Räumen darauf achten müssen, dass diese flexibel nutzbar sind. Wie sieht es denn bei detaillierter Betrachtung aus? Die Erweiterung der Zeppelinschule ist im Bau, hier hat es leider bedauerliche Verzögerungen in der Bauphase gegeben. Die Erweiterung der Lindachschule befindet sich im Verfahren. Es hat viel zu lange gedauert, bis sich Stadtverwaltung und die Mehrheit des Gemeinderats zum Handeln entschlossen haben. Wir hatten in Kenntnis der Fakten frühzeitig vergeblich auf den zusätzlichen Raumbedarf hingewiesen. Ab 2026/27 müssen jetzt im Schulhof teure Container aufgestellt werden. Das ist bitter und hätte vermieden werden können, wenn die Fakten rechtzeitig zur Kenntnis genommen worden wären. Dieser Fehler darf sich bei der Eichbergschule nicht wiederholen. Ab 2028/29 ist dort die räumliche Unterbringung nicht mehr gewährleistet, so schreibt es die Verwaltung in ihrer aktuellen Vorlage. Es bleiben noch drei Jahre für ein komplexes Verfahren.

Wir fragen uns, ob die bisher getroffenen Entscheidungen ausreichend sind und haben um einen nachvollziehbaren Zeitplan für die Umsetzung des Vorhabens gebeten. Durch den Umzug der Sprachheilschule in ein Interimsgebäude werden erfreulicherweise an der Schönbuchschule die benötigten Räume für die Schulkindbetreuung frei. Schließlich ist auch Handlungsbedarf am Philipp-Matthäus-Hahn-Gymnasium gegeben. Die Liste der anstehenden Vorhaben ist lang und es ist nicht auszuschließen, dass noch weitere hinzukommen. Schulen haben für uns weiterhin Priorität und sind eine kommunale Pflichtaufgabe, auch in Zeiten knapper Finanzen.

Termin: Bürgersprechstunde der SPD-Fraktion am 7.4.2025 ab 19 Uhr im Rathaus Leinfelden, Besprechungszimmer, 1. Stock.

Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion

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Mit dem im Bundestag beschlossenen Finanzpaket ergeben sich auch für Baden-Württemberg neue Investitionsmöglichkeiten. Die konkrete Umsetzung ist allerdings noch offen. Deshalb wollen wir jetzt handeln, um wichtige Investitionen beispielsweise in Klimaschutz, Wirtschaft und Infrastruktur auf den Weg zu bringen.

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