SPD als Partei der Mitte stärken - Gelungene Veranstaltungen mit Nils Schmid und Lars Klingbeil
Bereits am 23. Februar 2025 findet die vorgezogene Bundestagswahl statt, die nach dem Aus der Ampelregierung aufgrund des untragbaren Verhaltens der FDP mit Finanzminister Lindner (D-Day-Papier u.v.m.) nötig geworden ist. Trotz der ständigen Blockadehaltung der FDP hat die Ampelregierung auch einiges auf den Weg gebracht. Diese Bilanz und das, was die SPD im Wahlkampf vertritt, präsentieren wir als SPD L.-E. bereits seit Weihnachten im Winterwahlkampf auf den Märkten in unserer Stadt in Musberg, Echterdingen und in Leinfelden. Dabei kommen wir mit etlichen Bürgerinnen und Bürgern bei Glühwein und Kaffee erfolgreich ins Gespräch. Die SPD als seriöse Partei der politischen Mitte tut zwingend not, nachdem sich CDU/CSU immer mehr aus der Mitte nach rechts verabschieden. Sie haben es in der Hand, mit der Wahl der SPD die MItte zu stärken!
Bereits am 16. Januar fand unsere gelungene und gut besuchte Infoveranstaltung mit Nils Schmid in Echterdingen statt (siehe Text unten). Die Veranstaltung am 24. Januar in der vollbesetzten Nürtinger Stadthalle mit Nils Schmid und unserem SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil war ebenfalls sehr erfolgreich (Foto von Dominik Mayer).
Gut besuchter Auftakt in die heiße Wahlkampfphase mit Nils Schmid in der Zehntscheuer in Echterdingen
Auf Einladung der SPD Leinfelden-Echterdingen kam unser Bundestagsabgeordneter Nils Schmid vor kurzem nach Echterdingen in die Zehntscheuer. Nach einer Begrüßung durch unseren OV-Vorsitzenden Jörg Pauly referierte Nils Schmid zunächst zentrale Punkte des SPD-Wahlprogramms und ging auf Erfolge der Ampelregierung ein, die es trotz der Blockadehaltung der FDP und des andauernden Streits eben auch zu vermelden gab. Im zweiten Teil der Veranstaltung konnten die Zuhörerinnen und Zuhörer dann ihre Fragen stellen, die von Nils Schmid ausführlich, anschaulich und äußerst kompetent beantwortet wurden. Abschließend wurde Schmid mit viel Beifall verabschiedet.
"Die Wahl am 23. Februar ist eine Richtungsentscheidung"
Nils Schmid machte gleich zu Beginn deutlich, dass es sich bei der Bundestagswahl am 23. Februar um eine Richtungsentscheidung handele: „Die CDU möchte viel von dem, was die Ampelregierung erreicht und auf den Weg gebracht hat, wieder zurücknehmen“. Als Beispiele nannte Nils Schmid, dass die CDU den Ausstieg aus der Atomkraft genauso in Frage stelle wie die Einführung des Bürgergelds. Trotz ihres schlechten Images habe die Ampelregierung einiges bewegt: Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist deutlich vorangeschritten, im Bereich der Bahn gab es Fortschritte hin zu einer besseren Mobilität - auf den Fildern wurden z.B. die Weichen für den Pfaffensteigtunnel gestellt und der Bahnknoten Stuttgart wird mit der neuen ECTS-Technik effizienter und weniger störanfällig gestaltet -, und das Deutschlandticket im Bahnverkehr ist zu einer großen Erfolgsgeschichte geworden. Gesellschaftspolitisch seien das Chancenaufenthaltsrecht für gut integrierte Asylbewerber und die Möglichkeit einer doppelten Staatsbürgerschaft wichtige Errungenschaften. Im Gegensatz zur Ampelregierung wolle die CDU bei einem Wahlsieg „die Schotten dicht machen gegenüber Zuwanderern“, so Schmid. Dabei sei Deutschland durch den demografischen Wandel auf Zuwanderung in den Arbeitsmarkt angewiesen.
SPD-Landeschef Andreas Stoch: „Merz steht vor einem Trümmerhaufen“
SPD-Landeschef Andreas Stoch sagt zum im Deutschen Bundestag abgelehnten „Zustrombegrenzungsgesetz“ der CDU/CSU:
„Ich bin erleichtert, dass der Deutsche Bundestag heute mit der Mehrheit der Vernünftigen ein Gesetz verhindert hat, das nur mit den Stimmen einer rechtsextremen Partei zustande gekommen wäre.
Friedrich Merz steht vor einem Trümmerhaufen. Seine machtpolitischen Spiele gefährden den Zusammenhalt der Demokraten. Jemandem, dem nicht einmal die Abgeordneten der eigenen Fraktion folgen, darf die Verantwortung für unser Land nicht überlassen werden.
Die großen Herausforderungen, vor denen wir stehen, erfordern eine verlässliche Zusammenarbeit aller Parteien der demokratischen Mitte. Wir müssen gemeinsam Lösungen finden für die Sicherung der Arbeitsplätze, ein bezahlbares Leben für alle und eine zukunftsfähige Migrations- und Einwanderungspolitik. Dafür stehen Olaf Scholz und die SPD.“
Binder: „In diesen Zeiten braucht es Haltung und kein Wegducken“
SPD-Generalsekretär Sascha Binder mahnt CDU-Landeschef Hagel, Stellung zum Verhalten der CDU im Bundestag zu beziehen:
„Manuel Hagel schweigt, wenn es ernst wird. Warum duckt sich der CDU-Landeschef weg? Selbst die Kirchen und Ex-Kanzlerin Merkel haben Merz‘ Vorgehen und die Union scharf kritisiert. Ein Holocaust-Überlebender hat inzwischen sein Bundesverdienstkreuz abgegeben. Und der CDU-Landeschef schweigt weiter.
In diesen Zeiten braucht es Haltung und kein Wegducken. Die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg erwarten zurecht, dass die CDU im Land Stellung bezieht.“
SPD-Landeschef Stoch: „Mehrheiten mit einer rechtsextremen Partei in Kauf zu nehmen, ist inakzeptabel“
Zur heutigen Debatte zu aktuellen innenpolitischen Themen im Deutschen Bundestag sagt der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch:
„In der Debatte zur inneren Sicherheit müssen die Parteien der demokratischen Mitte gemeinsam nach Lösungen suchen. In solch schwierigen Fragen einen Konsens zu finden, ist nicht leicht. Aber Mehrheiten mit einer rechtsextremen Partei in Kauf zu nehmen oder sogar anzustreben, wie Friedrich Merz es heute tut, ist inakzeptabel.
Botschaft der Woche: Was während der NS-Zeit geschehen ist, darf nicht vergessen werden!
40 Prozent der 18-29-Jährigen in Deutschland wissen nicht, dass in der Zeit des Nationalsozialismus etwa sechs Millionen Jüdinnen und Juden ermordet wurden. Das geht aus einer aktuellen Studie der Jewish Claims Conference hervor. Zwölf Prozent der Befragten geben an, der Begriff „Holocaust“ sei ihnen gänzlich unbekannt.
Am 27. Januar 2025 jährt sich die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz zum 80. Mal. Was während der NS-Zeit geschehen ist, darf nicht vergessen werden!
Daher fordern wir: Alle Schülerinnen und Schüler sollten während ihrer Schullaufbahn verpflichtend eine KZ-Gedenkstätte besuchen.
- [23.01.2025]
- Stoch vor Ort.
- [21.01.2025]
- Der Kanzler kommt nach Baden-Württemberg!.
- [21.01.2025]
- Botschaft der Woche: Aus Respekt für unsere Polizistinnen und Polizisten.
- [17.01.2025]
- „Klingbeil im Gespräch“ am 24. Januar in Nürtingen.
- [16.01.2025]
- Botschaft der Woche: Mehr für dich. Besser für Deutschland..
