SPD Leinfelden-Echterdingen

Ja, es ist zutreffend, dass sich bei der Kinderbetreuung einiges getan hat in letzter Zeit. Aber es ist auch zutreffend, dass dabei aus Sicht der SPD-Fraktion das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht ist. Im Juni 2024 hatte die SPD-Fraktion zum wiederholten Mal einen Antrag gestellt, der etliche Fragen und Forderungen beinhaltete. Manche davon hat die Verwaltung zwischenzeitlich aufgegriffen, wie etwa die Einführung von Assistenzkräften in nicht-städtischen Kitas oder einen Sachstandbericht über die Umsetzung der Ergebnisse der Denkwerkstatt. Auf eine Beantwortung weiterer Fragen warten wir leider noch immer, und wir werden bei unseren regelmäßigen Nachfragen ständig von einem Monat auf den anderen Monat vertröstet. So kann es nun wirklich nicht gehen. Wir brauchen mehr Kommunikation, bessere Transparenz und Verlässlichkeit. So kann die Verwaltungsführung nicht mit Anträgen aus der Mitte des Gemeinderats, des Hauptorgans der Kommune, umgehen. Wie sollen wir denn in den nun anstehenden Haushaltsberatungen Entscheidungen mit finanziellen Auswirkungen treffen, wenn uns die Fakten, die wir dafür brauchen, bspw. das Ausmaß der reduzierten Öffnungszeiten, die Häufigkeit der Notschließungen oder der Umfang der Wartelisten, nicht bekannt sind? Wenn wir nicht wissen, von welchem Platzangebot mit welchen Öffnungszeiten auszugehen ist? Da muss sich dringend etwas ändern, und zwar schnell!

Etliches wurde bei der Fachkräftegewinnung und bei der Sicherstellung von deren Motivation verbessert. Das ist gut so. Wir sind natürlich sehr froh, dass die Zahl der nicht besetzten Stellen im Erzieherbereich  von 20 auf 12 gesunken ist und dadurch - so die Verwaltung - Öffnungszeiten „stabilisiert“ werden konnten. Aber das Ziel muss doch sein, wieder am Bedarf der Eltern orientierte Betreuungszeiten zumindest in ausgewählten Kitas anzubieten mit Früh- und Spätbetreuung für größere und auch für kleinere Kinder. Dazu haben wir bisher leider von der Verwaltung ganz wenig gehört. Umso mehr hören wir von Eltern, dass sie auf die früher üblichen Öffnungszeiten angewiesen sind. Sie müssen auch am Nachmittag arbeiten. Sie sind die Fachkräfte, die von unserer Wirtschaft und unserer Gesellschaft so dringend gebraucht werden, sei es als Arzthelferin, Ärztin, Lehrer oder im Einzelhandel. Es ist wirklich gut, dass es jetzt den Kindergartengesamtausschuss mit Einbindung der Eltern gibt. Wir haben allerdings große Sorge, dass dieses Gremium zu selten tagt. Das sollte dringend vermieden werden. Barbara Sinner-Bartels für die SPD-Fraktion

weiterlesen

SPD-Europaabgeordnete Vivien Costanzo und René Repasi: „Für eine sichere Patientenversorgung im Land!“

Zur heutigen Entscheidung des Europäischen Parlaments, schnell Maßnahmen zur Unterstützung der Medizintechnikbranche zu fordern, sagen die baden-württembergischen SPD-Europaabgeordneten Vivien Costanzo und René Repasi:

„Die Versorgung mit künstlichen Herzen, Skalpellen oder Implantaten muss für Patienten sichergestellt sein. Die Anwendung der Medizinprodukteverordnung darf nicht dazu führen, dass medizinisch wichtige Produkte vom Markt genommen, Unternehmen Forschung oder Produktion aus Baden-Württemberg wegverlagern und die Gesundheit von Patienten leidet. Daher begrüßen wir die heutige Entscheidung des Europäischen Parlaments, schnelle Maßnahmen von der Europäischen Kommission zur Verbesserung der Lage und eine zweckmäßige Überarbeitung des geltenden Rechtsrahmens für Medizinprodukte zu fordern. Das sorgt für eine gesicherte Versorgungssituation und schützt diese wichtige Branche im Land!“

weiterlesen

Am vergangenen Wochenende 19. und 20. Oktober drehte sich in L.-E. alles um das Filderkraut. Viele Menschen haben sich beim diesjährigen Krautfest getroffen und gemeinsam gefeiert, darunter auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nils Schmid. Auf dem Bild sehen Sie Stadtrat Erich Klauser, unseren Bundesabgeordneten Dr. Nils Schmid, Kreisrat Ulrich Bartels und Stadträtin Barbara Sinner-Bartels (von links nach rechts). Wir möchten uns bei den vielen fleißigen Helferinnen und Helfern außerordentlich bedanken. Ohne ihr tatkräftiges Engagement wäre ein solches Fest nicht möglich. Barbara Sinner-Bartels

weiterlesen

Deutschland und Europa sind aktuell mit zahlreichen neuen internationalen Herausforderungen konfrontiert. Das führt auch zu großem Austausch- und Diskussionsbedarf in unserer Partei. Der Landesvorstand hat genau dafür Anfang dieses Jahres den Arbeitskreis Internationales eingerichtet.

Der Arbeitskreis Internationales des SPD-Landesvorstands lädt zum Tagesseminar "Zwei Jahre Zeitenwende" ein. Dieses findet statt am

Sonntag, 10. November 2024
14:00 - 18:30 Uhr
im Haus der Abgeordneten am Schlossplatz
Stauffenbergstraße 1, 70174 Stuttgart

Bereits um 12:30 Uhr findet ein gemeinsames Mittagessen in Carl's Brauhaus statt. Bitte melde dich bis spätestens 28. Oktober an, falls du am Mittagessen teilnehmen möchtest. Falls du unter 35 bist, können die Fahrtkosten erstattet werden, da die Jusos Baden-Württemberg Mitveranstalter des Tagesseminars sind.

>>> Zur Anmeldung<<<

weiterlesen

Die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) hat nun auch offiziell bestätigt, dass sie die Zahl der Notfallpraxen im Südwesten reduzieren und 18 Standorte schließen will. Dazu sagt unser Landesvorsitzender Andreas Stoch:

„Offensichtlich hat Minister Lucha die Auswirkungen der Schließung der 18 Notfallpraxen nicht geprüft. Die heutige Kundgebung macht für mich deutlich: Minister Lucha betreibt keine Politik des Gehörtwerdens. Und seine Rechtsaufsicht als zuständiger Minister nimmt er schon zweimal nicht wahr. Es ist ein Skandal, dass die betreffenden Kommunen, die Rettungsdienste, die Krankenhäuser und die gesetzlichen Kassen bisher nicht angehört wurden.

weiterlesen