Bereits am 23. Februar 2025 soll die vorgezogene Bundestagswahl stattfinden, die nach dem Aus der Ampelregierung aufgrund des untragbaren Verhaltens der FDP mit Finanzminister Lindner (D-Day-Papier u.v.m.) nötig geworden ist. Die Vertrauensfrage von Olaf Scholz hat den Weg dafür frei gemacht. Die SPD L.-E. war am Samstag, 14. und 21. Dezember, im Winterwahlkampf bereits auf den Märkten in Leinfelden und Echterdingen präsent. Wir freuten uns sehr, dass unser Bundestagsabgeordneter und erneuter -kandidat Nils Schmid uns tatkräftig unterstützt hat. Gemeinsam haben wir Schokonikoläuse sowie Flugblätter verteilt und gute Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern geführt. Auch Kaffee und Glühwein haben wir angeboten. Auf dem Selfie sehen Sie MdB Nils Schmid sowie die Vorstände Regina Gabriel, Hans-Ulrich Kramer und Jörg Pauly (v.l.) auf dem Markt in Leinfelden am 14.12.
Es folgen unsere Meinungsbeiträge: Aufmacher ist der Weihnachts- und Neujahrsgruß von Nils Schmid sowie der Artikel von Fraktionsmitglied Barbara Sinner-Bartels zum Doppelhaushalt 25/26. Wir wünschen gute Erkenntnisse und viel Spaß beim Lesen! Und wir wünschen allen Leserinnen und Lesern frohe Weihnachtstage und einen guten Rutsch!
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
viele von uns haben sich die Weihnachtszeit und den kommenden Jahreswechsel ruhiger vorgestellt. Nun wird voraussichtlich bereits am 23. Februar 2025 neu gewählt. Und es geht um viel, die Herausforderungen sind groß. Die Wirtschaft kriselt, viele Menschen bangen um ihre Arbeitsplätze. Von internationalen Krisen ganz zu schweigen. Mit der Sicherheit steht auch der Zusammenhalt auf dem Spiel. Deshalb ist diese Bundestagswahl so entscheidend.
Als SPD werden wir uns dafür einsetzen, dass unser Land wirtschaftlich stark bleibt. Wir müssen jetzt investieren in unsere Industrie, in Beschäftigung und in unsere Infrastruktur. In den vergangenen drei Jahren haben wir unter einem sozialdemokratischen Kanzler schon viel erreicht, um unser Land zu modernisieren, etwa beim Ausbau von erneuerbaren Energien, bei der Fachkräfteeinwanderung oder bei der Entbürokratisierung. Dabei ist für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten klar: Investitionen in unsere Zukunft dürfen nicht auf Kosten der finanziell Schwächeren gehen. Deshalb kämpfen wir auch für gute Löhne und stabile Renten, für eine gerechte Gesellschaft und für den sozialen Zusammenhalt.
Ich wünsche Ihnen und Ihren Lieben ein frohes und friedliches Weinachtsfest sowie ein gutes neues Jahr 2025! Ihr Nils Schmid
Foto von Susie Knoll.
Wir müssen bei der Kinderbetreuung weiter investieren in Bau und Sanierung der Einrichtungen und Maßnahmen zur Personalgewinnung. Bei Sanierung und Erweiterung der Schulen müssen die Versäumnisse der Vergangenheit behoben werden. Neben der Lindachschule geht es vor allem um die Eichbergschule. In LE fehlen Wohnungen, die Mieten sind hoch. Auch Erzieherinnen und Altenpfleger brauchen eine bezahlbare Wohnung in unserer Stadt. Im Wohngebiet KaepseLE gibt es hierzu die Gelegenheit, die die Stadt nutzen sollte. Auf den 3. Bauabschnitt der Nord-Süd-Straße muss verzichtet werden, genauso wie auf den Bau eines neuen Rathauses. Angesichts der vielen leerstehenden Büroräume besteht sicher die Möglichkeit, in einem bestehenden Gebäude eine passende Unterbringung zu finden. Das würde viel sparen. Wir schätzen die engagierte Arbeit der Beschäftigten der Stadt und wissen, dass wir für die Bewältigung unserer Aufgaben qualifiziertes Personal brauchen. Stellenbesetzungssperren und ähnliche Einschränkungen sind nicht sachgerecht. Der Zusammenhalt in der Stadt muss erhalten bleiben, auch wenn die finanziellen Rahmenbedingungen schwierig sind. Die Unterstützung des Ehrenamts hat deshalb für uns einen hohen Stellenwert. Der Stadtpass ist für uns unverzichtbar, weil er ein Stück Chancengerechtigkeit für Menschen sichert, die es wirklich dringend brauchen. Der Kauf der Bürogebäude in der Dieselstraße ist vollzogen und es ist immer noch richtig, dort Flüchtlinge unterzubringen, die auch betreut werden. Wir wollen die Beteiligung der Bürgerschaft ausbauen und regelmäßig Einwohnerversammlungen durchführen. Und wir wollen einen runden Tisch zur Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung einrichten. Selbstverständlich verschließen wir uns in den anstehenden Beratungen zum Haushalt nicht einer Aufgabenkritik mit Augenmaß. Barbara Sinner-Bartels
Zum guten Schluss wünschen wir allen ein frohes Weihnachtsfest, ein paar erholsame Tage und ein gutes neues Jahr. Wir möchten es zudem nicht versäumen, uns bei den vielen ehrenamtlich Aktiven sehr herzlich für ihr enormes Engagement zu bedanken. Ein Dank geht auch an die zahlreichen Menschen, die mit ihren wertvollen Anregungen unsere Arbeit bereichert haben. Ihre SPD Fraktion: Erich Klauser, Barbara Sinner-Bartels, Jens Zellmer.
Die SPD Baden-Württemberg hat ihre Landesliste für die Bundestagswahl 2025 aufgestellt. Starke Kandidierende treten für soziale Politik aus Baden-Württemberg im Bund an. Auf der Landesvertreter:innenversammlung in Schwäbisch Gmünd wählten die 320 Delegierten die Bundesvorsitzende Saskia Esken mit 88,6 Prozent der Stimmen auf den ersten Platz der Landesliste.
Bei unserer gut besuchten Weihnachtsfeier im Leinfelder Haus zum Ausklang eines turbulenten politischen Jahres wurden wie üblich verdiente Mitglieder durch unseren OV-Vorsitzenden Jörg Pauly geehrt: Seit 10 Jahren ist Elke Langenbach-Pfenning ein engagiertes Mitglied in unserem Ortsverein: Egal, ob als Helferin beim Mäulesmühlenfest oder als treue Besucherin unserer Mitgliederversammlungen und sonstigen Parteiveranstaltungen - auf Elke ist immer Verlass.
Bereits seit 40 Jahren ist unser Kreisrat Ulrich Bartels SPD-Mitglied: Er kam vor 24 Jahren als Nachrücker in den Kreistag Esslingen und vertritt dort seitdem durchgängig für die SPD L.-E. die Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Wahlkreis. Seine Frau, unsere Stadträtin Barbara Sinner-Bartels, dankte Ulrich für seinen unermüdlichen Einsatz für die SPD in Stadt und Kreis, sei es an Parteiständen oder bei der Flyerverteilung in Wahlkämpfen. Eine gute Tradition ist, dass Ulrich Bartels den Wein für den Neujahrsempfang der Fraktion besorgt und auch persönlich ausschenkt. „Danke, dass du so fleißig warst und mir auch oft den Rücken frei gehalten hast“, lobte Barbara Sinner-Bartels das Engagement ihres Mannes. Dieser meinte, er habe vom Zusammenhalt und den Freundschaften innerhalb des SPD-Ortsvereins auch persönlich stark profitiert.
Der SPD-Ortsverein Leinfelden-Echterdingen wünscht all seinen Mitgliedern, allen Bürgerinnen und Bürgern sowie unseren treuen Leserinnen und Lesern auf diesem Wege schon einmal frohe Weihnachtstage und einen guten Rutsch in ein gesundes und schönes Jahr 2025! Hans-Ulrich Kramer, Vorstand der SPD L.-E.
Foto: Jörg Pauly, Elke Langenbach-Pfenning und Ulrich Bartels (v.l.). Foto von Hans-Ulrich Kramer
Stärkung der Wirtschaft und Entlastung der Beschäftigten – Ein Schritt in die richtige Richtung
Wir wollen schnell handeln, um Arbeitsplätze zu sichern und die Wirtschaft zu stärken. Bundeskanzler Olaf Scholz hat vorgeschlagen, die Stromnetz-Übertragungsentgelte für Firmen zu senken: Ab 2025 solle ein fester Deckel eingeführt werden, der die Kosten für die Übertragungsnetzentgelte halbiert und auf drei Cent festschreibt. Damit wollen wir für wettbewerbsfähige Strompreise sorgen und Planungssicherheit schaffen. Dort, wo Arbeitsplätze in der Industrie in Gefahr sind, würde es sofort unterstützend wirken.
CDU/CSU müssen jetzt auch mitgehen. Wir sind noch in diesem Jahr bereit, das Gesetz im Parlament zu beschließen. Das wäre ein starkes Signal für die ganze Breite der Wirtschaft und für die Industrie am Standort Deutschland. Wir sollten die nächsten Wochen nutzen, um Maßnahmen zu verabschieden, auf die Unternehmen und Arbeitnehmende dringend warten. Dazu gehört auch, Beschäftigte und Familien steuerlich zu entlasten und das Kindergeld zu erhöhen.