Einen großen Rucksack voller Bauvorhaben wie etwa Kita- und Schulbau, Sanierungen von Gebäuden, Instandsetzung von Straßen, Rad- und Fußwegen, Ausbau der notwendigen Infrastruktur wie z.B. Digitalisierung und viele Dinge, die notwendig sind, haben der Gemeinderat und die Verwaltung am letzten Wochenende bei ihrer Klausurtagung mitgeschleppt.
Über all dem schwebt die große Unsicherheit, wie diese Aufgabenfülle in Zukunft finanziert werden kann. Die laufenden Ausgabenposten steigen, und für Investitionen bleibt immer weniger zur Verfügung. Die Stadt Leinfelden-Echterdingen ist damit nicht alleine: Gemeinden, Städte, Bundesländer und auch der Bund haben die gleichen Probleme. Deshalb war es dringend geboten, endlich in einem Gesamtpaket darüber zu reden und Prioritäten zu setzen.
Ganz klar ist dabei, dass die Pflichtaufgaben Vorrang haben. Das sind unsere Schulen und die Kinderbetreuungseinrichtungen. Ganz klar für alle ist auch der Neubau des Hallenbades, um den Schwimmunterricht für Kinder und Jugendliche wieder ausreichend und dauerhaft zu gewährleisten.
Auch die Substanzerhaltung der öffentlichen Gebäude unserer Stadt, wie Turn-und Festhallen, Sportanlagen usw. kostet viel Geld. Die Infrastruktur der Gas-, Wasser- und Stromleitungen, Ausbau des Glasfasernetzes, sowie des gesamten Straßennetzes ist ein weiteres großes Aufgabenfeld. Ungeklärt sind noch die beiden großen Brocken Rathausneubau und der Bau der Nord-Süd-Straße. Beim Südabschnitt durch die freie Landschaft gibt es noch viel Klärungsbedarf wie Umweltbelastung, erhoffte Entlastung und Finanzierung zu Lasten von was?
Der größte Flaschenhals ist bei all diesen öffentlichen Aufgaben der Mangel an Personal. Der Markt in sehr vielen Sach-und Fachbereichen ist leergefegt. Besserung der Personalsituation ist nicht in Sicht, für viele Familien am spürbarsten bei der Kinderbetreuung, für die Aufgaben der Stadt in fast allen Bereichen. Wir bedanken uns an dieser Stelle bei den Amtsleiter*Innen und allen weiteren Mitarbeitenden ganz ausdrücklich. Ohne Ihren tollen Einsatz kämen wir kaum weiter.
Es gilt jetzt, unter den gegebenen Bedingungen das Wichtigste abzuarbeiten, Ressourcen effektiv einzusetzen und im Hinblick der vielen aufzuschiebenden Aufgaben die Bevölkerung umfassend zu informieren und keine unhaltbaren Dinge mehr zu versprechen. Eines aber darf nicht zu kurz kommen: Das Thema Klimaschutz hat leider bei den Gesprächen keine große Rolle gespielt.
Wir werden an der Lösung der aufgeschobenen Aufgaben selbstverständlich dran bleiben und sicherlich noch öfter hier berichten.
Erich Klauser für die SPD-Fraktion