SPD als Partei der Mitte stärken - Gelungene Veranstaltungen mit Nils Schmid und Lars Klingbeil
Bereits am 23. Februar 2025 findet die vorgezogene Bundestagswahl statt, die nach dem Aus der Ampelregierung aufgrund des untragbaren Verhaltens der FDP mit Finanzminister Lindner (D-Day-Papier u.v.m.) nötig geworden ist. Trotz der ständigen Blockadehaltung der FDP hat die Ampelregierung auch einiges auf den Weg gebracht. Diese Bilanz und das, was die SPD im Wahlkampf vertritt, präsentieren wir als SPD L.-E. bereits seit Weihnachten im Winterwahlkampf auf den Märkten in unserer Stadt in Musberg, Echterdingen und in Leinfelden. Dabei kommen wir mit etlichen Bürgerinnen und Bürgern bei Glühwein und Kaffee erfolgreich ins Gespräch. Die SPD als seriöse Partei der politischen Mitte tut zwingend not, nachdem sich CDU/CSU immer mehr aus der Mitte nach rechts verabschieden. Sie haben es in der Hand, mit der Wahl der SPD die MItte zu stärken!
Bereits am 16. Januar fand unsere gelungene und gut besuchte Infoveranstaltung mit Nils Schmid in Echterdingen statt (siehe unter Aktuelles -> Presseecho). Die Veranstaltung am 24. Januar in der vollbesetzten Nürtinger Stadthalle mit Nils Schmid und unserem SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil war ebenfalls sehr erfolgreich (Foto von Dominik Mayer). Am 6. Februar geht es mit Kanzler Scholz und seinem Auftritt in Esslingen weiter.
Wie hält es die CDU im Kreis mit der AfD?
Pressemitteilung des SPD-Kreisverbands Esslingen vom 31.1.2025:
Nach dem Tabubruch im Bundestag, bei dem CDU und CSU die Unterstützung der AfD gesucht haben, fordern die Sozialdemokraten von den CDU-Bewerbern im Kreis Esslingen Klarheit. „Die Wählerinnen und Wähler haben einen Anspruch zu erfahren, wie die CDU Kandidaten in ihrem Wahlkreis zu einer Zusammenarbeit mit der AfD stehen. Würden sie den Kurs von Merz mittragen oder stehen sie auf der Seite von Angela Merkel?“, fragen die beiden SPD-Kreisvorsitzenden Simon Bürkle und Barbara Fröhlich an die Adresse der beiden CDU-Kandidaten Preisendanz (Esslingen) und Hiller (Nürtingen).
Der Nürtinger Bundestagsabgeordnete Nils Schmid stellt klar, dass man die Dinge sachlich trennen müsse: „Es steht außer Zweifel, dass beim Thema Migration Handlungsbedarf besteht. Die amtierende Regierung hat schon gehandelt, was die rückläufigen Asylbewerberzahlen eindeutig belegen. Es liegen auch weitergehende Vorschläge der Bundesregierung auf dem Tisch, um die Sicherheit zu erhöhen, die die Union aber mit Verweis auf die bevorstehende Bundestagswahl nicht mehr verhandeln wollte. Dass jetzt drei Wochen vor der Wahl ohne Not eine solche Abstimmung herbeigeführt wurde, hat mit einer sachlichen Lösung nichts zu tun. Es ging einzig und alleine um machttaktisches Kalkül“, wirft Schmid Kanzlerkandidat Merz vor.
Wahlsendungen mit Kanzler Scholz und Bundestagskandidat Nils Schmid
Nils Schmid, Ihr SPD-Bundestagskandidat für den Wahlkreis Nürtingen, vertritt am Mittwoch, 12. Februar, ab 20:15 Uhr, die SPD in der Wahlarena des SWR-Fernsehens (im Dritten Baden-Württemberg). Unbedingt einschalten!
Bereits diesen Sonntag, 9. Februar, kommt es ab 20:15 Uhr - zur Prime-Time - zum mit Spannung erwarteten TV-Duell Scholz gegen Merz in ARD und ZDF!
SPD-Landeschef Andreas Stoch: „Merz steht vor einem Trümmerhaufen“
SPD-Landeschef Andreas Stoch sagt zum im Deutschen Bundestag abgelehnten „Zustrombegrenzungsgesetz“ der CDU/CSU:
„Ich bin erleichtert, dass der Deutsche Bundestag heute mit der Mehrheit der Vernünftigen ein Gesetz verhindert hat, das nur mit den Stimmen einer rechtsextremen Partei zustande gekommen wäre.
Friedrich Merz steht vor einem Trümmerhaufen. Seine machtpolitischen Spiele gefährden den Zusammenhalt der Demokraten. Jemandem, dem nicht einmal die Abgeordneten der eigenen Fraktion folgen, darf die Verantwortung für unser Land nicht überlassen werden.
Die großen Herausforderungen, vor denen wir stehen, erfordern eine verlässliche Zusammenarbeit aller Parteien der demokratischen Mitte. Wir müssen gemeinsam Lösungen finden für die Sicherung der Arbeitsplätze, ein bezahlbares Leben für alle und eine zukunftsfähige Migrations- und Einwanderungspolitik. Dafür stehen Olaf Scholz und die SPD.“
Binder: „In diesen Zeiten braucht es Haltung und kein Wegducken“
SPD-Generalsekretär Sascha Binder mahnt CDU-Landeschef Hagel, Stellung zum Verhalten der CDU im Bundestag zu beziehen:
„Manuel Hagel schweigt, wenn es ernst wird. Warum duckt sich der CDU-Landeschef weg? Selbst die Kirchen und Ex-Kanzlerin Merkel haben Merz‘ Vorgehen und die Union scharf kritisiert. Ein Holocaust-Überlebender hat inzwischen sein Bundesverdienstkreuz abgegeben. Und der CDU-Landeschef schweigt weiter.
In diesen Zeiten braucht es Haltung und kein Wegducken. Die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg erwarten zurecht, dass die CDU im Land Stellung bezieht.“
SPD-Landeschef Stoch: „Mehrheiten mit einer rechtsextremen Partei in Kauf zu nehmen, ist inakzeptabel“
Zur heutigen Debatte zu aktuellen innenpolitischen Themen im Deutschen Bundestag sagt der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch:
„In der Debatte zur inneren Sicherheit müssen die Parteien der demokratischen Mitte gemeinsam nach Lösungen suchen. In solch schwierigen Fragen einen Konsens zu finden, ist nicht leicht. Aber Mehrheiten mit einer rechtsextremen Partei in Kauf zu nehmen oder sogar anzustreben, wie Friedrich Merz es heute tut, ist inakzeptabel.
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